Einigung über Spitzenposten im Gemeinsamen Bundesausschuss
Die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben sich am 11. Januar über das Personaltableau für die Besetzung der G-BA-Spitzenposten verständigt. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung einigten sich wie erwartet auf Josef Hecken als unparteiischen Vorsitzenden des G-BA. Er soll Rainer Hess ablösen, dessen Amtszeit am 30. Juni abläuft.
Als weitere unparteiische Mitglieder verständigte man sich auf den bisherigen Amtsinhaber Harald Deisler und auf Regina Klakow-Franck, derzeit stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer.
Nach dem soeben in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz muss die Vorschlagsliste mit den Namen der Kandidaten bis zum 15. Januar dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Das Ministerium leitet die Vorschläge an den Gesundheitsausschuss des Bundestages weiter.
Dieser kann mit Zweidrittelmehrheit einem Vorschlag widersprechen, sofern er die Unabhängigkeit der vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht. Die Amtszeit der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss beträgt sechs Jahre, eine weitere Amtszeit ist ausgeschlossen.
Quelle: Ärzteblatt