DKG: Die Politik verkennt die Probleme der Krankenhäuser
Berlin – Die Vertreter der Krankenhäuser sehen ihre Belange im Versorgungsstrukturgesetz nicht angemessen berücksichtigt.
Das Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz widme sich in weiten Teilen sehr intensiv der besseren Finanzierung der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen.
Demgegenüber müssten die Krankenhäuser weiter mit den im GKV-Finanzierungsgesetz von 2010 festgelegten Kürzungen leben, kritisierte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), heute vor Pressevertretern in Berlin.
„Die Regierungskoalition ist sich der Brisanz der Finanzierungsproblematik bei den Krankenhäusern ganz offensichtlich nicht bewusst“, sagte Baum und verwies einmal mehr auf Lücke zwischen den zugestandenen Preissteigerungen für Krankenhausleistungen und den zu erwartenden Kostensteigerungen.
Hintergrund: Nach dem GKV-Finanzierungsgesetz dürfen die Landesbasisfallwerte im nächsten Jahr nur um die Grundlohnrate abzüglich 0,5 Prozentpunkte steigen. Daraus ergibt sich ein zugestandener Preisanstieg für die Krankenhausleistungen, der deutlich unter einem Prozent liegen wird. Gleichzeitig müssen die Kliniken absehbare Tarifsteigerungen für die Krankenhausbeschäftigten verkraften, die der DKG-Hauptgeschäftsführer auf plus/minus vier Prozent schätzt, und Sachkostensteigerungen, die ebenfalls über zwei Prozent liegen dürften.
„Wenn man dann weiß, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielen wird und bei den Krankenkassen neben der Mindestreserve in Höhe von 15 Milliarden Euro zusätzliches Altvermögen in Höhe von 5,6 Milliarden lagert, dann kann die Konsequenz seitens der Politik doch nur sein, die Kürzungen zulasten der Krankenhäuser für das Jahr 2012 zurückzunehmen“, betonte Baum: „Das ganze System saugt sich voll mit Geld und die Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro verkraften.“ Das sei nicht in Ordnung und müsse geändert werden. Darüber hinaus müssten den Krankenäusern die Tarifsteigerungen gegenfinanziert werden.
Auch was den Ärztemangel angehe, konzentriere sich die Politik mit dem Versorgungsstrukturgesetz zu stark auf den niedergelassenen Bereich, ergänzte Rudolf Kösters: „Dazu, wie man den Ärztemangel in den Kliniken bekämpfen kann, findet sich keine Zeile.“
Der DKG-Präsident hat auch eine Theorie, warum das so ist: Wenn ein Landarzt seine Praxis schließe, seien fünf Kamerateams vor Ort, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Ein einzelnes Krankenhaus habe demgegenüber aber kein Interesse daran, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass es Versorgungsengpässe geben könne, weil Stellen im ärztlichen Dienst nicht besetzt sind.
Quelle: Ärzteblatt