VPK BB beteiligt sich am Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ - Anhörung im Brandenburger Landtag

Der Ausschuss für Inneres hat zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/3023, am 8. September 2011 eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Experten und Vertreter betroffener Interessen beantworteten die Fragen der Abgeordneten zur Transparenz und Leistungsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge. Der VPK BB hat sich mit einer Bewertung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Mit dem Beschluss der Landesregierung, einen entsprechenden Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ auszuarbeiten, sollten die Rahmenbedingungen für die öffentliche Daseinsvorsorge mit dem Ziel verbessert werden, die kommunalen Handlungsspielräume zu stärken sowie die Auflockerung des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips in Brandenburg zu erreichen. Doch diese Auflockerung greift erheblich in die wirtschaftliche Tätigkeit privater Unternehmen im Gesundheitswesen ein!

Der VPK BB warnt davor, defizitäre Strukturen mit Steuergeldern mehrerer Kommunen zu finanzieren! Das belastet nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern setzt auch die Mechanismen der Marktregulierung außer Kraft.